Rechtsprechung
| BVerwG, 19.05.1982 - 4 B 105.82 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Rechtmäßigkeit von Einwendungen im Zwangsverfahren gegen offensichtlich unrichtige Urteile
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.1982 - 12 A 104/81
- BVerwG, 19.05.1982 - 4 B 105.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 19.05.1982 - 4 B 105.82
Ob mit dieser Fragestellung überhaupt eine grundsätzliche Rechtsfrage des Bundesrechtes in der nach § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weist herausgearbeitet worden ist (vgl. dazu BVerwGE 13, 90 [91]), ist fraglich, kann aber offenbleiben; denn die von der Beschwerde aufgeworfene Frage würde sich - wie auch das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat - im vorliegenden Verfahren schon deswegen nicht stellen, weil von einer "Offensichtlichkeit" keine Rede sein kann.